Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen: Aufhebung der Vergabe an die NWB
(16.05.) LÜNEBURG - Die Vergabekammer in Lüneburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Vergabe der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen an die Nordwestbahn (NWB) aufgehoben werden muss. Zwar bescheinigte die Vergabekammer den Ländern Bremen und Niedersachsen eine fehlerfreie Ausschreibung und Auswertung der Angebote und wies die Beschwerde der DB gegen das Verfahren in allen wesentlichen Punkten zurück. Aufgrund eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem April 2008 zur Tariftreueverpflichtung muss die Vergabe allerdings dennoch aufgehoben werden.
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und das Land Bremen hatten eine Tariftreueverpflichtung in die Ausschreibung aufgenommen, da das geltende Bremische Vergabegesetz öffentliche Auftraggeber im Baubereich sowie im Öffentlichen Personennahverkehr dazu verpflichtet. Wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der LNVG heißt, habe die DB während des Ausschreibungsverfahrens diese Tariftreueverpflichtung noch begrüßt, nach der Niederlage gegen die NWB dann aber plötzlich vor der Vergabekammer geltend gemacht, dass ihr die Einhaltung der "Tariftreue" nicht zugemutet werden könne. Laut LNVG will die DB das Streckennetz der Regio-S-Bahn durch ein Tochterunternehmen wie die "DB Heidekrautbahn GmbH" betreiben, die an keinerlei tarifliche Vereinbarungen gebunden ist. Aufgrund der dann möglicherweise erheblich sinkenden Löhne sei sie nach eigenen Angaben in der Lage, ein günstigeres Angebot abzugeben und somit die NordWestBahn noch zu unterbieten.
Die LNVG und Bremen hatten laut Pressemitteilung demgegenüber vor der Vergabekammer vorgetragen, dass die DB auch nach derzeitiger Fassung der Vergabeunterlagen die DB Heidekrautbahn hätte einsetzen und somit erheblich günstiger kalkulieren können. Denn bei Einsatz der DB Heidekrautbahn hätte die DB zum einen auf Basis des ETV - und damit auf niedrigerem Niveau als die NordWestBahn - kalkulieren können, zum anderen hätte sie auch die erhebliche Konzernumlage an die DB Holding nicht abführen müssen. "Da sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, gehen wir davon aus, dass dies der DB zumindest vor den derzeitigen Privatisierungsplänen aus unternehmenspolitischen Gründen nicht möglich war", so Dr. Wolf Gorka, Geschäftsführer der LNVG. "Stattdessen war es nur Ziel der DB, das Verfahren zu stoppen und mit Hilfe der vor der Vergabekammer gewonnenen Einblicke in das Angebot der NordWestBahn bei einem neuen Verfahren zu obsiegen oder zumindest das Verfahren zu verzögern, um das Netz selbst noch länger befahren zu können", so Gorka weiter.
Die LNVG und das Land Bremen wollen nun gegen die Entscheidung der Vergabekammer vor dem Oberlandesgericht Celle sofortige Beschwerde einreichen. Laut LNVG hatte die NWB nicht nur preislich erheblich günstiger gelegen, sondern auch in den qualitativen Bereichen wie unter anderem Fahrzeugkonzept, Fahrgastrechte, Service und Sicherheit mehr Punkte als alle anderen Bieter erhalten. Das Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen. Der Gewinner der Ausschreibung soll von 2010 bis 2021rund 4,7 Mio. Zug-Kilometer pro Jahr fahren. Das Netz besteht aus den Linien Bremerhaven-Lehe - Bremen Hbf - Twistringen, Bremen Hbf - Oldenburg - Bad Zwischenahn, Bremen Hbf - Nordenham sowie Bremen-Farge - Bremen Hauptbahnhof - Verden. Die ersten drei Linien sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 starten. Ein Jahr später sollte die Linie Bremen-Farge - Bremen Hbf - Verden folgen. Durch die Aufhebung der Vergabe der Leistungen an die NWB könnte dieser Zeitplan ins Wanken geraten.